Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Bestellungen
der Schneider Möbel GmbH


§ 1
Geltungsbereich
(1) Für die über das Internet aufgegebenen Bestellungen und abgeschlossene Verträge bei der Schneider Möbel GmbH - nachfolgend „Anbieterin“ genannt – und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung bestanden hat.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht akzeptiert und werden nicht Bestandteil einer Bestellung oder eines Vertrages.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Beschreibung und Darstellung der Produkte der Anbieterin im Internet ist kein bindendes Angebot der Anbieterin auf Abschluss eines Vertrages. Es handelt sich vielmehr ausschließlich um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.
(2) Durch das Absenden der Bestellung durch den Kunden über den Online-Shop wird ein Vertrag noch nicht abgeschlossen. Der Kunde gibt jedoch hierdurch ein verbindliches Angebot ab. Mit dem Absenden des Angebotes erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für seine Bestellung verbindlich an.
(3) Die Anbieterin bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertragsangebotes durch die Anbieterin. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Bei der Bestellung über das Internet umfasst der Bestellvorgang die folgenden Schritte: Im ersten Schritt wählt der Kunde das Produkt, welches er bestellen möchte, aus. Im zweiten Schritt geben die Kunden ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen die Kunden die Versandart aus. Im 5. Schritt wählen die Kunden aus, wie sie bezahlen wollen. Schließlich hat der Kunde seine Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor die Bestellung durch Klicken auf 'Kostenpflichtig bestellen' an die Anbieterin abgesendet wird.
(5) Den Vertragstext seiner Bestellung kann der Kunde vor der Bestellung speichern und ihn vor der Versendung der Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt.

§ 3
Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Anbieterin.
(2) Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen den Kunden vorkommen, sowie bei Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögens des Kunden ist die Anbieterin berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen bzw. zurückzufordern. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag durch die Anbieterin. Durch diese Handlungen oder eine Pfändung der gelieferten Ware durch die Anbieterin tritt diese auch nicht vom Vertrag zurück, es sei denn, die Anbieterin erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.
(3) Die Anbieterin ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden unter Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und auf Verlangen der Anbieterin für die Dauer des Eigentumsvorbehalts angemessen gegen Schäden zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Kunde bereits jetzt an die Anbieterin ab.
(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Anbieterin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(6) Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt im Voraus die gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts (inkl. Umsatzsteuer) aus dem Verkauf durch die Anbieterin an den Kunden zuzüglich Sicherungszuschlags von 10 % ab. Die Anbieterin nimmt die Abtretungen hiermit an.

§ 4
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5
Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ware zu widerrufen.
(2) Der Widerruf kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.
(3) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die Rücksendung auf einem Widerruf durch den Kunden beruht.
(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.

§ 6
Preise, Versand, Rücksendekosten bei Widerruf
(1) Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Mindestbestellwert beträgt … Euro.
(2) Lieferkosten werden zusätzlich berechnet. Die Höhe der Lieferkosten hängt vom Umfang der Lieferung und dem Lieferort ab. Hierfür hat der Käufer vor der Bestellung die Lieferkosten bei der Anbieterin anzufragen.
(3) Für Lieferungen außerhalb Deutschlands hat der Käufer vor der Bestellung die Lieferkosten bei der Anbieterin anzufragen.
(4) Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass die erworbene Ware durch die Möbelspedition zu ihm geliefert werden kann. Hierfür hat der Käufer die Informationen bezüglich der Maße der Möbelstücke aus der Warenbeschreibung zu entnehmen. Transportkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde diese Obliegenheit verletzt, gehen zu seinen Lasten.

§ 7
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Unternehmern bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
(4) Die vorstehenden Regelungen zu den der Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche von Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(5) Die vorstehenden Regelungen zu den Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(6) Die vorstehenden Regelungen zu den Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der der Verjährungsfristen gelten auch nicht für den Rückgriffanspruch eines Unternehmers nach § 478 BGB.
(7) Die Anbieterin übernimmt keinerlei Garantie. Sie sichert auch keine Eigenschaften der Waren zu. Die in Leistungs- und Produktbeschreibungen, Prospekten, Anzeigen und sonstigen Informations- und Werbematerialien sowie anderen Unterlagen und Informationen, die dem Kunden im Rahmen des Angebots überlassen oder zugänglich gemacht werden, enthaltenen produktbeschreibenden Angaben stellen mangels ausdrücklicher Kennzeichnung als solche keine Beschaffenheitsgarantien dar.
(8) Der Käufer hat das Recht, bei äußeren Beschädigungen der Verpackung die Warenannahme zu verweigern. In diesem Fall hat der Käufer die Pflicht, der Anbieterin die Reklamation unverzüglich zu melden.
(9) Es wird ausdrücklich auf das maximale Belastungsgewicht der Möbelstücke in der Beschreibung hingewiesen. Bei Nichtbeachtung bzw. Überschreitung dieser Vorgaben übernimmt die Anbieterin keine Haftung für entstandene Schäden.

§ 8
Sonstige Schadensersatzansprüche
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Abs. 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(3) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen ist auch die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 9
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.